News Archiv 23. April 2009

Seit anfangs Dezember 2008 kursieren in Zermatt massive Vorwürfe von Jürg Biner. Die mehrheitlich haltlosen Unterstellungen sind unter anderem an den Gemeindepräsidenten, die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat gerichtet.

Entgegen seines ursprünglichen Entscheids hat der Gemeinderat die Jürg Biner in Aussicht gestellte Ehrverletzungs- und Nötigungsklage sistiert. Grund dafür ist - nebst dem offenbar pathologischen Verhalten von Jürg Biner - das Resultat einer inzwischen durchgeführten rechtlichen Analyse. Dieser zufolge hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass in der politischen Auseinandersetzung eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden kann. Im Klartext: Politiker müssen bei der Ausübung ihres Amtes in Sachen Ehrverletzung, Nötigung, Verleumdung, etc., viel mehr über sich ergehen lassen, als Privatpersonen.
Die von Jürg Biner formulierten Aussagen sind plakativ und zudem grossmehrheitlich verzerrt. Bezüglich der Adressaten sind sie teilweise sehr vage und unbestimmt. Damit erreichen sie wahrscheinlich nicht die für die politische Auseinandersetzung erwähnte höher angesetzte Hürde um offensichtlich als strafrechtlich zu gelten.

Mit der Sistierung der Anklage will der Gemeinderat verhindern, dass im Falle einer ausbleibenden Verurteilung falsche Rückschlüsse auf die vermeintliche Richtigkeit der von Jürg Biner verbreiteten Vorwürfe gezogen werden könnten. Das Untersuchungsgericht würde nämlich bei fehlender Strafbarkeit nicht weiter prüfen, ob die im Raum stehenden Vorwürfe im Ergebnis stimmen oder falsch sind.

Der Untersuchungsantrag an die kantonale Aufsichtsbehörde wird aufrecht erhalten. Dies, damit die verzerrten Vorwürfe endlich ins richtige Licht gerückt werden können.

Angela Furrer, zurzeit Sachbearbeiterin bei der Finanzabteilung, wurde per 01. Oktober 2009 zur Buchhalterin / stv. Leiterin Finanzabteilung befördert. Damit tritt sie die Nachfolge von Emil Ritler an, der nach mehr als 34 Dienstjahren Ende November in Pension gehen wird.